AGB - Lean Ocean

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern die Lean Ocean Software GmbH („Lean Ocean“) diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
  2. Diese AGB – in der jeweils gültigen Fassung – gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn Lean Ocean in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung und Leistung durchführt.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

 

§ 2 Zustandekommen von Verträgen

  1. Die Angebote von Lean Ocean sind unverbindlich.
  2. Erst die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot.
  3. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen kommt der Vertrag mit Auftragsbestätigung von Lean Ocean zustande.

 

§ 3 Termine

  1. Termine sind nur verbindlich, soweit diese schriftlich vereinbart wurden.
  2. Bei Verzögerungen, welche die Lean Ocean nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Verzögerungen, die auf eine Verletzung der in diesen AGB oder im Angebot genannten Mitwirkungspflichten zurückzuführen sind, verschieben sich die von der Verzögerung betroffenen Termine angemessen.

 

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Zahlungen sind – soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart – mit Rechnungsdatum fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
  2. Die vom Kunden zu entrichtenden Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
  3. Lean Ocean ist berechtigt, Rechnungen in Textform zu erstellen. Auf Wunsch wird dem Kunden eine schriftliche Rechnung per Post übersandt.

 

§ 5 Haftung

  1. Die Lean Ocean haftet gegenüber dem Kunden auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Ferner haftet die Lean Ocean gegenüber dem Kunden bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Zwecks des Vertrages gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung für nicht vorhersehbare, nicht vertragstypische Schäden ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Lean Ocean wegen leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten sind ausgeschlossen.
  3. Bei Verlust von Daten haftet die Lean Ocean nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
  4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bleibt unberührt.
  5. Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen, soweit nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
  6. Wenn und soweit die Haftung der Lean Ocean ausgeschlossen oder begrenzt ist, so gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter sowie die der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Lean Ocean.

 

§ 6 Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen („Betriebsgeheimnisse“) der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke des auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages zu verwenden.
  2. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse,
    • die zur Zeit ihrer Übermittlung durch die Partei bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren;
    • die nach ihrer Übermittlung durch die Partei ohne Verschulden der anderen Partei offenkundig geworden sind;
    • die nach ihrer Übermittlung durch die Partei der anderen Partei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind;
    • die von einer Partei eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse der anderen Partei, entwickelt worden sind;
    • die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert die andere Partei hierüber unverzüglich und unterstützt sie in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder
    • soweit der Partei die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund des auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages gestattet ist.
  3. Sofern erforderlich, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DS-GVO.

 

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

  1. Gegen Ansprüche der Lean Ocean kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
  2. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

 

§ 8 Sonstiges

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster. Klagt die Lean Ocean, ist sie auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  3. Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. In einem solchen Fall gilt statt der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem angestrebten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke. Im Falle einer unzulässigen Frist, gilt das gesetzlich zulässige Maß.

 

Besondere Bestimmungen

A.  Softwareentwicklung

§ 9 Vertragsgegenstand

Dieser Abschnitt A regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Konfiguration von für den Kunden individualisierten Softwarelösungen (im Folgenden „Software“) der Lean Ocean für den Kunden.

§ 10 Leistungsumfang

  1. Der Umfang der Entwicklungsleistungen der Lean Ocean ergibt sich aus dem Angebot und/oder bei agilen Verfahren aus dem Auftrag (siehe § 13 dieser AGB).
  2. Die Lean Ocean räumt dem Kunden ein Nutzungsrecht an der von Lean Ocean für den Kunden entwickelten Software gemäß § 18 und § 19 dieser AGB ein.
  3. Sofern Lean Ocean die Software im Rahmen eines zwischen den Parteien gesondert zu schließenden Mietvertrages bereitstellt, wird Lean Ocean nach Beendigung des Mietvertrages den Objekt- und Quellcode der nach Maßgabe dieser AGB für den Kunden speziell entwickelten, als solche im Angebot gekennzeichneten Software auf gesonderten Wunsch an diesen herausgeben. Lean Ocean ist jedoch nicht verpflichtet, die Funktionsfähigkeit dieser Software nach Beendigung des gesondert geschlossenen Mietvertrages zu gewährleisten Eine Pflicht zur Herausgabe des Objekt- und Quellcodes der nach dem zwischen den Parteien gesondert geschlossenen Mietvertrages zur Nutzung überlassenen Microservice-Paketen, sonstiger Software und Datenbanken („Vertragssoftware“) im Übrigen besteht jedoch nicht.

 

§ 11 Change Requests

  1. Der Kunde kann nach Vertragsschluss jederzeit beauftragte Leistungen und Tickets neu priorisieren und Änderungen der Leistungen („Änderungsverlangen“) verlangen, sofern das Änderungsverlangen für die Lean Ocean zumutbar ist.
  2. Änderungsverlangen teilt der Kunde der Lean Ocean schriftlich, per E-Mail oder über das von der Lean Ocean zur Verfügung gestellte Ticketsystem mit.
  3. Die Lean Ocean ist berechtigt, das Änderungsverlangen des Kunden zu prüfen und teilt dem Kunden in angemessener Frist, insbesondere unter Berücksichtigung von Art und Umfang des Änderungsverlangens mit, ob es für die Lean Ocean zumutbar ist. Ist das Änderungsverlangen aus Sicht der Lean Ocean unzumutbar, so ist die Lean Ocean berechtigt, eine Alternativlösung vorzuschlagen.
  4. Die Terminplanung verschiebt sich angemessen um die durch eine Prüfung des Änderungsverlangens verursachte Verzögerung, ohne dass es hierzu eines gesonderten Hinweises durch die Lean Ocean oder einer Vereinbarung der Parteien bedarf.
  5. Hat ein zumutbares Änderungsverlangen keinen Einfluss auf die vereinbarte Vergütung oder Termine, wird die Lean Ocean die Leistung entsprechend dem Änderungsverlangen erbringen. Hat das zumutbare Änderungsverlangen Einfluss auf die vereinbarte Vergütung oder Termine, wird die Lean Ocean dem Kunden ein Realisierungsangebot unter Angaben von Terminen und/oder den Auswirkungen auf die gemeinsame Vergütung unter Berücksichtigung der kalkulatorischen Grundlage der bereits vereinbarten Vergütung unterbreiten. Der Kunde wird das Realisierungsangebot in angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Zugang annehmen oder anlehnen. Erklärt sich der Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht, so gilt das Realisierungsangebot als angenommen.

 

§ 12 Kündigung

  1. Unbeschadet des Rechts aus § 648 BGB ist Lean Ocean im Falle der Kündigung durch den Kunden – vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarungen – berechtigt, die vereinbarte Vergütung, abzüglich einer Pauschale in Höhe von 25% auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung für ersparte Aufwendungen zu verlangen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit des Nachweises, dass die Summe ersparter Aufwendungen die Aufwendungspauschale übersteigt.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  3. Kündigungserklärungen beider Parteien bedürfen der Schriftform.

 

§ 13 Agile Softwareentwicklung / Auftrag

  1. Das Team der agilen Softwareentwicklung besteht aus jeweils einem entscheidungsbefugten Vertreter des Kunden und der Lean Ocean sowie aus einem Projektmanager des Kunden und einem Product Owner von Lean Ocean.
  2. Der Kunde teilt Lean Ocean einen Wechsel des entscheidungsberechtigten Vertreters sowie des Projektmanagers unverzüglich in Textform mit. Sind der entscheidungsbefugte Vertreter des Kunden oder der Projektmanager des Kunden vorübergehend verhindert (z. B. Urlaub, Krankheit), benennt der Kunde unverzüglich einen Vertreter und teilt Lean Ocean diesen unverzüglich in Textform mit.
  3. Tickets repräsentieren einzelne Aufgaben, die im Softwareentwicklungsprozess durch die Lean Ocean umgesetzt werden sollen. Lean Ocean sammelt die Tickets im Backlog. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Tickets im Backlog zu priorisieren. Im Sprint Plannung – an dem Lean Ocean und der Kunde teilnehmen – werden Tickets einzelnen Sprints zugeordnet. Mit Abschluss des Sprint Plannings kommt der Auftrag über die Entwicklung der für den nächsten Sprint geplanten Tickets zustande (Auftrag). Der Auftrag gilt auch dann als vereinbart, wenn der Kunde am Sprint Planning nicht teilnimmt, sofern er bis zum Beginn des entsprechenden Sprints nicht widersprochen hat. Der Kunde kann auch während eines Sprints einen Auftrag jederzeit stornieren. § 648 BGB bleibt in diesem Fall unberührt.

 

§ 14 Mitwirkungspflichten

  1. Der Kunde unterstützt Lean Ocean in zumutbaren Umfang. Insbesondere erbringt er folgende Leistungen:
    • Zurverfügungstellung der erforderlichen Infrastrukturen und Zugänge
    • Übermittlung aller Informationen über den Kunden, die Lean Ocean benötigt, um die eigene Leistung vertragsgerecht erbringen zu können
    • Nutzung der von der Lean Ocean für die Projektabwicklung zur Verfügung gestellten Tools
    • Gewährleistung einer Reaktionszeit seines Projektmanagers auf Rückfragen der Lean Ocean innerhalb von 8 Stunden Montag bis Freitag zwischen 08:00 bis 16:00 Uhr
    • Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Absicherung von Know-How der Lean Ocean, seinen technischen Schutzrechten und Urheberrechten gegenüber Mitarbeitern und Dritten
    • Detaillierte Beobachtung der auftretenden Symptome, der Software sowie der Systemumgebung im Falle eines Mangels sowie Meldung des Mangels unter Angabe von für die Mangelbeseitigung zweckdienlichen Informationen über das von Lean Ocean zur Verfügung gestellte Ticketsystem.
  2. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, die im Angebot der Lean Ocean vereinbarten Mitwirkungspflichten einzuhalten.

 

§ 15 Abnahme

  1. Ist keine Frist zur Erklärung der Abnahme vereinbart, so ist die Abnahme vom Kunden innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Zugang der Aufforderung durch die Lean Ocean zu erklären. Wird die Abnahme nicht innerhalb der vorbezeichneten Frist erklärt, so wird Lean Ocean dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Abgabe einer Abnahmeerklärung setzen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen, wenn die Nutzbarkeit zu diesem Zeitpunkt nicht wegen gemeldeter Fehler erheblich eingeschränkt ist und Lean Ocean zuvor auf diese Wirkung hingewiesen hat (Abnahmefiktion).
  2. Bei agilen Verfahren erklärt der Kunde nach jedem Sprint die Abnahme des jeweiligen Product Increments indem er das Ticket im Ticketsystem aus der Phase „in customer review“ in eine nächste Phase (z. B. ready for production system) verschiebt. (im Folgenden „Zwischenabnahme“). Unverzüglich nach der Prüfung übermittelt der Kunde Lean Ocean ein Protokoll der Zwischenabnahme und eine Liste etwaiger Fehler. Nach der Zwischenabnahme des letzten Sprints ist der Kunde verpflichtet, die Prüfung der Endabnahme innerhalb einer Frist von 10 Werktagen durchzuführen und zu protokollieren. Die Endabnahme betrifft die noch zu überprüfenden integrativen Teile der Software, d.h. Funktionen, die erst durch die Gesamtintegration überprüft werden können sowie dessen Leistungsfähigkeit. Bereits erfolgte Zwischenabnahmen sind hiervon unberührt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

 

§ 16 Vergütung

  1. Sofern sich die Vergütung nicht aus dem Angebot der Lean Ocean ergibt, rechnet die Lean Ocean ihre Leistungen nach Aufwand nach der allgemeinen Preisliste ab.
  2. Im agilen Verfahren ist Lean Ocean berechtigt, vor Projektbeginn eine Anzahlung vom Kunden zu verlangen. Die Höhe der Anzahlung ergibt sich aus Angebot. Anschließend werden die erbrachten Leistungen in monatlichen Intervallen abgerechnet.

 

§ 17 Gewährleistung

  1. Bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nicht die nachstehenden Bestimmungen etwas anderes vorsehen.
  2. Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten ab (Zwischen-) Abnahme.
  3. Auftretende Mängel werden von den Parteien einvernehmlich als betriebsverhindernd, betriebsbehindernde oder sonstige Mängel eingeordnet. Erzielen die Parteien nicht unverzüglich ein Einvernehmen, entscheidet Lean Ocean über die Einordnung nach billigem Ermessen.
  4. Die unter Absatz 3 genannten Mängel liegen wie folgt vor:
    • Betriebsverhindernder Mangel: wenn mit der Software nicht gearbeitet werden kann
    • Betriebsbehindernder Mangel: wenn mit der Software in Teilbereichen nicht gearbeitet werden kann oder größere Einschränkungen bei der Auswertung vorliegen
    • Sonstiger Mangel: wenn kleinere Funktionsstörungen bzw. Parameterfehler vorliegen
  5.  Ein Mangel der Software liegt (insbesondere) nicht vor, wenn
    • sich die eingeschränkte Funktionalität der Software nur unwesentlich auf die Nutzung der Software auswirkt;
    • eine Störung durch unsachgemäße Behandlung der Software hervorgerufen wurde;
    • die Ursache für die Störung nicht in der Software liegt, sondern durch sonstige Ursachen hervorgerufen wird, die nicht in der Sphäre von Lean Ocean liegen
  6. Je nach Einordnung des Mangels gelten die folgenden Reaktionszeiten:
    • Reaktionszeit bei betriebsverhinderndem Mangel: 16 Stunden
    • Reaktionszeit bei betriebsbehinderndem Mangel: 24 Stunden
    • Reaktionszeit bei sonstigem Mangel: 48 Stunden
  7. Die Einhaltung der Reaktionszeit wird nur innerhalb der Servicezeiten von Lean Ocean (montags bis donnerstags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr und freitags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr; ausgenommen gesetzlicher Feiertage auf Bundesebene, in Nordrhein-Westfalen sowie Heiligabend und Silvester) gemessen.
  8. Die Reaktionszeiten beginnen mit Zugang einer ordnungsgemäßen Mangelmeldung. Eine Mangelmeldung ist ordnungsgemäß, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach § 14 dieser AGB hinsichtlich der Beschreibung des Mangels hinreichend nachgekommen ist.
  9. Lean Ocean übernimmt folgende Aufgaben innerhalb der Reaktionszeit:
    • Dokumentation der Mangelmeldung im Ticketsystem
    • Beginn mit Mangelanalyse und -beseitigung
    • Information des Kunden über Beginn der Maßnahmen zur Mangelbeseitigung über das Ticketsystem
  10. Im Falle von berechtigten Mängeln beseitigt Lean Ocean Mängel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Art und Weise der Mängelbeseitigung liegt im billigen Ermessen von Lean Ocean. Bei leichten Fehlern kann Lean Ocean dem Kunden Umgehungsmöglichkeiten aufzeigen. Soweit diese dem Kunden zumutbar sind, gelten diese als Nacherfüllung. Gleiches gilt für Fälle, in denen Lean Ocean zur Mängelbeseitigung nicht in der Lage ist.

 

§ 18 Nutzungsrechte  

  1. Lean Ocean räumt dem Kunden ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein.
  2. Der Kunde darf die Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm im Sinne des § 15 AktG verbunden sind (im Folgenden „Konzernunternehmen“). Insbesondere das vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der Software (z. B. als Application Service Providing) für andere als Konzernunternehmen ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Lean Ocean erlaubt. Die gewerbliche Weitervermietung ist generell untersagt.
  3. Zu einer Überlassung der Software an einen Dritten auf Dauer ist der Kunde nur berechtigt, wenn er vor Weitergabe der Software:
    • der Lean Ocean den Namen und die Adresse des Dritten mitteilt,
    • eine schriftliche Bestätigung des Dritten übergibt, dass dieser die Nutzungsbeschränkungen dieser AGB beachtet,
    • die gesamte Software von seinen Systemen löscht und gegenüber der Lean Ocean die Löschung schriftlich bestätigt.

Macht der Kunde von seinem Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen bezüglich des Inhalts und des Umfangs der Nutzungsrechte dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung an den Dritten ist der Kunden nicht mehr zur Nutzung der Software berechtigt.

 

§ 19 Nutzungsrechtsvorbehalt

Das Nutzungsrecht an der Software gemäß § 18 erwirbt der Kunde erst mit vollständiger Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus den jeweiligen Verträgen, die unter Geltung dieser AGB geschlossen wurden.

B.  Softwaremiete

§ 20 Vertragsgegenstand

Dieser Abschnitt B regelt die Bereitstellung von Microservice-Paketen, sonstiger Software und Datenbanken („Vertragssoftware“) auf von Lean Ocean zur Verfügung gestellten Rechnern (Hosting), wie im Angebot bzw. Folgeangeboten der Lean Ocean näher beschrieben. Soweit Vertragssoftware hinzugemietet oder abgekündigt wird bzw. wegfällt, gelten diese AGB auch insoweit. Der jeweils aktuelle Stand der Vertragssoftware ist integrativer Bestandteil des Mietvertrages und wird von Lean Ocean dokumentiert.

 

§ 21 Leistungsumfang

  1. Lean Ocean stellt dem Kunden den Zugriff auf die Vertragssoftware zur Verfügung
  2. Die geschuldete Verfügbarkeit ist die Verfügbarkeit bezogen auf die von der Lean Ocean bereit gestellten Rechnern abzüglich der erforderlichen Wartungsfenster (Systemverfügbarkeit) und beträgt 98 % im Jahresdurchschnitt. Für Ausfälle des Domain Name Systems (DNS) ist die Lean Ocean nicht verantwortlich, es sei denn, es handelt sich um Fehlkonfiguration, die durch die Lean Ocean verursacht wurde.

 

§ 22 Art und Umfang der Nutzung (einschließlich Nutzungsrechte)

  1. Lean Ocean stellt dem Kunden die Vertragssoftware am Router des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Vertragssoftware steht („Leistungsübergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die für die Vertragssoftware erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von Lean Ocean bereitgestellt. Lean Ocean schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
  2. Soweit die Vertragssoftware ausschließlich auf den Servern von Lean Ocean oder einem von diesem beauftragten Dienstleister abläuft, benötigt der Kunde keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Vertragssoftware und Lean Ocean räumt auch keine solchen ein. Lean Ocean räumt dem Kunden jedoch für die Laufzeit des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Mietvertrages beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Vertragssoftware zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen vorzunehmen.
  3. Der Kunde darf die Vertragssoftware nur für eigene Geschäftszwecke nutzen und nicht untervermieten.

 

§ 23 Nutzungsvoraussetzungen

  1. Der Kunde hat selbst für einen Internetzugang bis zum Leistungsübergabepunkt von Lean Ocean zu sorgen, damit er die Leistungen in Empfang nehmen und nutzen kann.
  2. Es obliegt dem Kunden, die jeweils technischen Anforderungen zur Nutzung des Clients und des Browsers für den Zugriff auf die bereitgestellten Vertragssoftware zu erfüllen.

 

§24 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Dem Kunden obliegt es, alle zur Leistungserbringung und -abwicklung des Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß zu erfüllen.
  2. Insbesondere unterstützt der Kunde Lean Ocean auf eigene Kosten in jeder Phase der Vertragsdurchführung und wirkt mit. Hierzu zählt insbesondere die Bereitstellung aller Informationen zur vertragsgemäßen Nutzung, die Bereitstellung fachkundigen und ausreichend geschulten Personals sowie ggf. zu importierende Daten.
  3. Bei Nichterfüllung der hier vereinbarten Pflichten tritt für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Verstoßes bis zu dessen Haftung auf Seiten von Lean Ocean kein Verzug ein.
  4. Der Kunde schützt die ihm bzw. den Nutzern zugeordnete Nutzer- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte und gibt die Daten nicht an unberechtigte Nutzer weiter. Sobald der Nutzer Anzeichen dafür hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde wegen Schadensminderungszwecken verpflichtet, Lean Ocean umgehend hiervon zu informieren. Der Kunde wird die Vertragssoftware in keiner Weise missbräuchlich nutzen und nutzen lassen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte übermitteln. Der Kunde wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Lean Ocean betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Lean Ocean unbefugt einzudringen.

 

§ 25 Vergütung, Kündigung

  1. Die Vergütung Die Vergütung bestimmt sich nach der Laufzeit der gemieteten Vertragssoftware und berechnet sich stundengenau je nach Auslastung. Die Preise ergeben sich aus der allgemeinen Preisliste von Lean Ocean.
  2. Lean Ocean stellt dem Kunden die Vergütung nach Absatz 1 monatlich in Rechnung.
  3. Lean Ocean ist berechtigt, die Vergütung sowie die Vergütungssätze der allgemeinen Preisliste zum Ausgleich von Personal und/oder sonstigen Kostensteigerungen und/oder Verbesserungen der Software mittels der eingespielten Updates nach billigem Ermessen zu erhöhen, sofern dies dem Kunden mindestens 3 Monate vor dem Termin, ab dem die Preiserhöhung wirksam werden soll, in Textform angekündigt wurde. Dem Kunden steht aufgrund der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses ist innerhalb von 3 Monaten nach Zugang der Preiserhöhungsankündigung auszuüben und führt zur Beendigung des Vertrages zum Ende des nach Ausspruch der Kündigung beginnenden Kalenderquartals. Macht der Kunde von diesen Sonderkündigungsrecht Gebrauch, so wird die angekündigte Preiserhöhung während der restlichen Vertragslaufzeit nicht wirksam. Eine angekündigte Preiserhöhung ist frühestens 24 Monate nach Vertragsschluss zulässig.

 

§ 26 Einschaltung von Subunternehmern

Die Lean Ocean ist berechtigt bei der Leistungserbringung Subunternehmer einzuschalten.

 

§ 27 Laufzeit, Kündigung

  1. Die Laufzeit des auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Mietvertrages beträgt ein Jahr. Sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr.
  2. Einzelne Microservice-Pakete können mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Soweit die Beendigung eines Microservice-Pakets erkennbar Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit anderer Microservice-Pakete hat, wird Lean Ocean den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, den Vertrag betreffend jedes Microservice-Pakets zu gleichen Konditionen fortzusetzen. Nimmt der Kunde diese Option trotz Hinweises nicht wahr, ist Lean Ocean für eine Beeinträchtigung der anderen Microservice-Pakete nicht verantwortlich.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  4. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

C. Support- und Service

§ 28 Vertragsgegenstand

  1. Dieser Abschnitt C regelt die Bereitstellung von Support- und Serviceleistungen durch die Lean Ocean für den Kunden (im Folgenden „Supportsoftware“).
  2. In den §§ 29 bis 34 werden die von Lean Ocean zu erbringenden Leistungen, die mit der gemäß § 36 Absatz 1 zu zahlenden Pauschalvergütung abgegolten sind sowie in § 35 sonstige von Lean Ocean zu erbringende und von Lean Ocean vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung gemäß § 36 Absatz 3 jeweils gesondert zu vergütende Leistungen geregelt.

 

§ 29 Stundenkontingent

Dem Kunden stehen monatlich 10 Stunden zur Verfügung, die für die Leistung nach § 30 bis 34 abgerufen werden können. Die Stunden können nicht in den Folgemonat übertragen werden.

§ 30 Support

  1. Lean Ocean stellt dem Kunden einen telefonischen Support sowie per E-Mail und über ein Ticketsystem bereit.
  2. Der Support ist von montags bis donnerstags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr und freitags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr erreichbar. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage auf Bundesebene, in Nordrhein-Westfalen sowie Heiligabend und Silvester („Servicezeiten“).
  3. Eingehende Supportanfragen werden von den Parteien einvernehmlich als betriebsverhindernde, betriebsbehindernde und sonstige Supportanfragen eingeordnet. Erzielen die Parteien nicht unverzüglich ein Einvernehmen, entscheidet die Lean Ocean über die Einordnung nach billigem Ermessen.
  4. Je nach Einordnung der Supportanfrage gelten die nachfolgend aufgeführten Reaktionszeiten:
    • Reaktionszeit bei betriebsverhinderndem Mangel: 16 Stunden
    • Reaktionszeit bei betriebsbehinderndem Mangel: 24 Stunden
    • Reaktionszeit bei sonstigem Mangel: 48 Stunden
  5. Die Einhaltung der Reaktionszeit wird nur innerhalb der Servicezeiten nach Abs. 2 gemessen.
  6. Die Lean Ocean übernimmt folgende Aufgaben innerhalb der Reaktionszeit:
    • Dokumentation der Supportanfrage im Ticketsystem
    • Beginn mit der Bearbeitung der Supportanfrage
  7. Die Reaktionszeit beginnt mit Zugang der Supportanfrage bei Lean Ocean.

 

§ 31 Ultimate Support

  1. Abweichend von § 30 Absatz 2 ist der Ultimate-Support montags bis sonntags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr unabhängig von gesetzlichen Feiertagen erreichbar.
  2. Im Rahmen des Ultimate-Supports leistet Lean Ocean tägliches Monitoring inkl. Log-Analyse.

 

§ 32 Monitoring

Lean Ocean übernimmt das Monitoring (Betriebsstatus und Server-Last) der Supportsoftware außerhalb des Ultimate Supports nur in dem erforderlichen Umfang, mindestens einmal im Monat und stellt ein Warnsystem, das Lean Ocean über Ausfälle informiert.

§ 33 Backup und Wiederherstellung

  1. Innerhalb der Servicezeiten stellt Lean auf Wunsch des Kunden frühere Stände der Supportsoftware wieder her.
  2. Lean Ocean führt hierfür für den Kunden täglich ein Backup der Datenbanken und hochgeladenen Dateien durch, welches für die Dauer von sieben Tagen gespeichert wird. Anschließend wird dieses durch aktuelle Version überschrieben.
  3. Den Quellcode speichert Lean Ocean gesondert in einem Versionierungssystem, worüber die Wiederherstellung möglich ist.

 

§ 34 Dokumentation

Lean Ocean erstellt für durchgeführte Arbeiten eine Kurzdokumentation. Dies gilt nicht für die Durchführung von Beratungsleistungen.

§ 35 Sonstige Leistungen

Lean Ocean erbringt auf Wunsch des Kunden die nachfolgend aufgeführten Leistungen:

  • Leistungen, die das Stundenkontingent nach § 26 übersteigen
  • Monatlich oder wöchentliche Loganalyse (Voraussetzung: Kunde stellt eines mit Lean Ocean in Textform abgestimmten Tools)
  • Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch Fehlbedienung, unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden
  • Beseitigung von Schäden und Störungen, die durch Umweltbedingungen am Aufstellungsort, durch Fehler oder Nichtleistung der Stromversorgung, fehlerhafte Hardware oder sonstige, nicht vom Anbieter zu vertretende Einwirkungen verursacht werden.
  • Konfiguration und Anpassungen der Supportsoftware, soweit nicht bereits Leistungen gemäß Entwicklungsvertrag

 

§ 36 Vergütung

  1. Die monatliche Vergütung für die unter § 29 bis 34 aufgeführten Leistungen ergibt sich aus dem Angebot. Sofern sich die monatliche Vergütung nicht aus dem Angebot ergibt, richtet sie sich nach der allgemeinen Preisliste der Lean Ocean.
  2. Die Vergütung nach Absatz 1 ist monatlich im Voraus zu zahlen. Zahlt der Kunde für ein Vertragsjahr im Voraus, gewährt Lean Ocean dem Kunden einen Rabatt in Höhe von 10% der zu zahlenden Vergütung.
  3. Leistungen nach § 35 sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung nach der jeweils aktuellen Preisliste von Lean Ocean gesondert zu vergüten.
  4. Lean Ocean ist berechtigt, die Vergütung sowie die Vergütungssätze der allgemeinen Preisliste zum Ausgleich von Personal und/oder sonstigen Kostensteigerungen nach billigem Ermessen zu erhöhen, sofern dies dem Kunden mindestens 3 Monate vor dem Termin, ab dem die Preiserhöhung wirksam werden soll, in Textform angekündigt wurde. Dem Kunden steht aufgrund der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses ist innerhalb von 3 Monaten nach Zugang der Preiserhöhungsankündigung auszuüben und führt zur Beendigung des Vertrages zum Ende des nach Ausspruch der Kündigung beginnenden Kalenderquartals. Macht der Kunde von diesen Sonderkündigungsrecht Gebrauch, so wird die angekündigte Preiserhöhung während der restlichen Vertragslaufzeit nicht wirksam. Eine angekündigte Preiserhöhung ist erstmals 24 Monate nach Vertragsschluss zulässig.

 

§ 37 Kündigung

  1. Die Laufzeit des Service- und Supportvertrages beträgt ein Jahr. Sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr.
  2. Unbeschadet des Absatzes 1 endet der auf Grundlage dieses Vertrages geschlossenen Vertrag mit Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Mietvertrages.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  4. Kündigungserklärungen beider Parteien bedürfen der Schriftform.